Wohnbauförderung für Mieter und nicht für Wohnbaugenossenschaften
Ältere Wohnanlagen sanieren, ohne deshalb die Mieten zu erhöhen
Der Villacher FPÖ-Wohnungsstadtrat Erwin Baumann begrüßt die Initiative des Kärntner Landtags, das Wohnbauförderungsgesetz zu novellieren. Baumann: „Die Politik hat die Aufgabe, erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die SPÖ hat in den letzten Jahren eine Politik betrieben, die die Wohnbaugenossenschaften unterstützt, aber Mieter bzw. Häuslbauer benachteiligt. Daher ist es richtig und notwendig, die Zielausrichtung der Wohnbauförderung zu schärfen!“
Es sei nicht im Sinne des Gesetzgebers dass die Wohnbaugenossenschaften zunächst Wohnbauförderungsmittel in Anspruch nehmen würden, um diese schließlich bewusst vorzeitig zurückzahlen und auf diese Weise das ursprünglich gewährte Darlehen um bis zu 25 Prozent zu verringern. „Das Ganze, ohne die erzielten Millionenvorteile an die Mieter weiterzugeben!“, kritisierte Baumann.
Das Wohnbauförderungsgesetz müsse dahingehend novelliert werden, dass die Wohnbaugenossenschaften bestehende ältere Wohnanlagen sanieren und renovieren müssten, ohne dass es deshalb zu einer Erhöhung der Mieten kommen dürfe.