Unerträgliche SPÖ-Doppelmoral bei Sicherheitspolitik!

Mit Verwunderung reagiert FPÖ-Stadtrat Erwin Baumann auf die Unterstützung eines Polizei-Volksbegehrens durch die SPÖ. Es sei an Doppelmoral kaum zu überbieten, wenn ausgerechnet jene Partei Unterschriften für mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen bei der Polizei sammle, die auf Bundesebene die politische Verantwortung für diese aktuelle Entwicklung trage. 

„Die SPÖ versucht den Menschen einzureden, sie kämpfe für eine stärkere Polizei. Gleichzeitig stellt sie aber den Finanzminister, der das Budget verantwortet, und den Vizekanzler, der in der Bundesregierung genügend Möglichkeiten hätte, Verbesserungen für die Exekutive durchzusetzen. Wer Regierungsverantwortung trägt, braucht kein Volksbegehren - er braucht nur zu handeln“, stellte Baumann klar. 

Besonders absurd sei es, dass die SPÖ öffentlich mehr Sicherheit fordere, während die rot-schwarz-pinke Bundesregierung bei der Exekutive spare und die Polizisten durch Kürzungen bei Mehrdienstleistungen finanziell belaste. „Zuerst werden auf Bundesebene die Voraussetzungen für eine Verschlechterung geschaffen, anschließend versucht man sich mit einem Volksbegehren als Retter der Polizei zu inszenieren. Das ist reine Showpolitik“, so Baumann. 

Gerade in Kärnten und auch in Villach würden die Bürger tagtäglich erleben, wie wichtig eine starke und ausreichend ausgestattete Polizei für Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität sei. “Die SPÖ muss endlich ihre Verantwortung in Wien wahrnehmen und dafür sorgen, dass ausreichend Mittel für Personal, Ausrüstung und den Kampf gegen Kriminalität bereitgestellt werden", so Baumann abschließend.