Statt schwammiger Integrationsnachweise braucht es klare Parameter bei Wohnungsvergaben
Verwehre mich gegen politische Profilierung auf dem Rücken der Wohnungssuchenden
Der Villacher FPÖ-Wohnungsstadtrat LAbg. Erwin Baumann sprach sich heute für klare Parameter statt schwammiger Integrationsnachweise bei Wohnungsvergaben aus. Die bereits vor Jahren beschlossene und kürzlich von SPÖ-Bürgermeister Albel aufgefrischte Idee von Deutschkursen für ausländische Wohnungswerber sei ein netter Versuch gewesen, der allerdings mangels vorhandener Mitarbeiter bei der Kontrolle der vorgeschriebenen Bedingungen praktisch nicht umsetzbar sei. “Es kann nicht Aufgabe von Magistratsbediensteten der Wohnungsabteilung sein, die Deutschkenntnisse von Wohnungswerbern zu kontrollieren”, kritisiert Baumann. Einzuwenden seien auch die hohen Kosten für zusätzliche Deutschkurse von Ausländern, die die Stadt besser in die Bildungseinrichtungen von Villach stecken sollte: “Die Profilierungsversuche eines Bürgermeisters, der als Befürworter der Massenzuwanderung die Basis für Probleme im Sicherheits- und im Wohnungsbereich geschaffen hat, sind durchschaubar.”
Österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für Wohnungsvergabe
Die beste Möglichkeit, mit öffentlichen Geldern errichtete Wohnungen weiterhin möglichst rasch an von Wohnungsnot betroffene Villacher zu vergeben, ist nach Ansicht von StR. Baumann, ausschließlich die österreichische Staatsbürgerschaft als Kriterium für Wohnungsvergaben heranzuziehen. “Ich werde daher bereits in den nächsten Tagen mit Kollegen aus anderen Bundesländern über eine rasche Umsetzbarkeit dieses Modells beraten. Dann kommt es zur Nagelprobe für den Bürgermeister!”
Die Wohnungsvergabe nur an österreichische Staatsbürger sei fair und verdeutliche, dass der Sozialstaat nicht jedem, sondern in erster Linie den eigenen Leuten und Beitragszahlern zur Verfügung stehe. Dies gelte vor allem für den mit öffentlichem Steuergeld finanzierten, gemeinnützigen Wohnbau, schloss Baumann.