Informationsfreiheitsgesetz bringt mehr Unsicherheit als Transparenz

„Wir Freiheitliche bekennen uns klar zum Grundgedanken der Transparenz. Mehr Offenheit in der Verwaltung und weniger Amtsgeheimnisse sind wichtig und längst überfällig. Aber das, was ÖVP, SPÖ und NEOS jetzt im Nationalrat beschlossen haben, ist kein Fortschritt, sondern ein unausgereifter Schnellschuss mit massiven Folgen für die Praxis, gerade in den Gemeinden“, erklärte heute FPÖ-LAbg. und Villacher Stadtrat Erwin Baumann. 

In Wahrheit werde das Amtsgeheimnis nicht abgeschafft, sondern nur umetikettiert, so Baumann: „Aus der Auskunftspflicht wurde ‚Informationsfreiheit‘, aus dem Amtsgeheimnis eine ‚Geheimhaltungspflicht‘. Für die Bediensteten bedeutet das Gesetz künftig vor allem Unsicherheit. Sie stehen vor der Frage, ob eine Auskunft erteilt werden muss oder nicht. Diese Abwägung ist hochkomplex und wird von der Bundesregierung einfach an die einzelnen Beamten und Gemeinden abgeschoben.“ 

Besonders kritisch sieht Baumann die Einführung einer neuen Strafdrohung: „Gemeindebedienstete riskieren künftig strafrechtliche Konsequenzen nach § 310 StGB neu, wenn ihre Abwägung im Nachhinein anders beurteilt wird. Das ist eine Drohkulisse, die dazu führen wird, dass Informationen lieber zurückgehalten werden, statt dass man Transparenz schafft. 

Auch der Dokumentationsaufwand werde explodieren. Jede Entscheidung müsse schriftlich begründet werden, um sich später verteidigen zu können. Für die Gemeinden bedeute dies neue Bürokratie, neue Pflichten, aber keinen Mehrwert für die Bürger. Wer so Transparenz umsetzen wolle, mache den Staat nicht „gläsern“, sondern milchig und undurchsichtig. 

Baumann betonte abschließend: „Wir Freiheitliche wollen echte Transparenz, aber mit klaren, rechtssicheren Regeln, die sowohl den Bürgern als auch den Behörden Sicherheit geben. Dieses Gesetz der schwarz-roten Mehrheit wird in der kommunalen Praxis mehr Probleme als Lösungen bringen. Deshalb lehnen wir diesen Murks ab.“