Grauzone bei Social-Media-Betreuung:
Wer managt die Kanäle des Bürgermeisters?
Die Trennung zwischen politischer Kommunikation und öffentlichem Dienst wird in Villach offenbar auf bedenkliche Weise vermischt. Immer öfter stellt sich die Frage: Wer betreut eigentlich die Social-Media-Kanäle von Bürgermeister Günther Albel, konkret etwa seine Facebook- und Instagram-Seiten.
Was viele bereits vermuten und was sprichwörtlich „die Spatzen von den Dächern pfeifen“ , scheint sich zu bestätigen: Es sind offenbar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Villach, die in ihrer Arbeitszeit Inhalte für die Kanäle des Bürgermeisters erstellen, posten und pflegen.
Erwin Baumann (FPÖ): „Es kann nicht sein, dass städtische Mitarbeiter, bezahlt von allen Steuerzahlern, Wahlkampfkommunikation und persönliche Öffentlichkeitsarbeit für den Bürgermeister betreiben. Diese Art der Vermischung ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und bewegt sich in einer rechtlichen wie moralischen Grauzone. Es braucht hier dringend Transparenz und klare Spielregeln.“
Die FPÖ Villach fordert daher eine lückenlose Offenlegung, wer die Inhalte auf den Kanälen des Bürgermeisters erstellt, ob dies während der Dienstzeit geschieht, und ob städtische Ressourcen, etwa Technik, Infrastruktur oder Fotomaterial dafür verwendet werden.
Wenn parteipolitische Kommunikation mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist das nicht nur unfair gegenüber allen anderen politischen Mitbewerbern, sondern ein klarer Missbrauch von Steuergeld.
„Wir fordern klare Trennung zwischen Amt und Partei und eine sofortige Prüfung durch den Stadtrechnungshof“, so Baumann abschließend.