FPÖ-Darmann/Rauter: Gesundheitsversorgung und Absicherung der Lebensqualität für unsere Gemeindebürger außer Streit stellen!

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und LAbg. Bürgermeister Dietmar Rauter alle Kärntner Parteien auf, die Gesundheitsversorgung und die Absicherung der Lebensqualität für unsere Gemeindebürger politisch außer Streit zu stellen. „Wir müssen die Gesundheitsversorgung und die finanzielle Absicherung des Landes und damit der Lebensqualität unserer Gemeindebürger politisch außer Streit stellen. Ich hoffe, dass das auch alle anderen Parteien so sehen. Wir strecken auch SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner weiter die Hand aus“, betont Darmann.

Im Bereich der Gesundheit beantragt die FPÖ eine Enquete des Landtages zum Thema „Lehren aus der Corona Krise – das nächste Mal besser vorbereitet sein“, um unter Einbindung von Experten und allen Entscheidungsträgern Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und für das nächste Mal besser auf eine Pandemie vorbereitet zu sein. Eine wertvolle konstruktive Vorarbeit habe dafür der führende Kärntner Intensivmediziner Prof. Rudolf Likar mit seinem Buch geleistet. Seine Mahnung lautet: Es darf nie mehr ein solcher Rückstau an Operationen und Untersuchungen wie im Zuge der Corona-Krise entstehen. Gesundheitsreferentin Beate Prettner soll im Rahmen einer dringlichen Anfrage zu den von Prof. Likar aufgezeigten Problemen Stellung nehmen.

Die FPÖ werde im Landtag dringlich einfordern, dass die Bundesregierung finanziellen Ersatz für jene Leistungseinschränkungen im Kärntner Gesundheitssystem leisten muss, die durch ihre teils massiv überzogenen Maßnahmen und das Herunterfahren der Krankenhäuser verursacht wurden. Mit diesen Entschädigungen könne man ein Maßnahmenpaket finanzieren, mit dem die Wartezeiten von tausenden betroffenen Patienten in den Spitälern und bei niedergelassenen Ärzten verkürzt werden. „Wir müssen alles tun, um Wartezeiten für Patienten zu verkürzen, aufgeschobene Operationen und Untersuchungen aufzuholen und das Gesundheitssystem wieder voll hochzufahren“, so Darmann. Entsprechende Lösungsvorschläge habe die FPÖ bereits letzte Woche vorgestellt.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ die Landesregierung auf, den durch die Corona-Krise in eine existenzgefährdende Situation geratenen Kärntner Gemeinden finanzielle Hilfestellungen zu gewähren. Durch den Entfall von Einnahmen und höheren Ausgaben drohe vielen Gemeinden der finanzielle Kollaps. Der Bürgermeister von St. Urban, LAbg. Dietmar Rauter, verwies auf die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung, wenn Gemeinden nicht mehr in der Lage wären, ihren laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. „Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, dass es eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gibt. Sie müssen für den laufenden Betrieb von Pflegeheimen aufkommen und sind die Erhalter von Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen, auf die unsere Kinder, Jugendlichen und Vereine angewiesen sind. Wir sind aber auch für die Wasserversorgung und die Entsorgung zuständig und nicht zuletzt für die Sanierung der Gemeindestraßen“, so Rauter.

Um alle diese Leistungen der Gemeinden für die Bürger aufrecht erhalten zu können, fordert die FPÖ in einem ersten Schritt drei schnell umzusetzende Maßnahmen. „Wir fordern, dass die Landesumlage für die Gemeinden, welche sie an das Land zahlen müssen, dauerhaft abgeschafft wird. Das bringt den Gemeinden rund 50 Mio. Euro im Jahr. Zusätzlich muss das SPÖ-Versprechen des kostenfreien Kindergartens endlich umgesetzt werden, und zwar sowohl für die Eltern als auch für die Gemeinden. Auch das bringt eine deutliche Entlastung der Gemeinden. Und schließlich muss für jene Gemeinden, welche die Mittel für die 50-prozentige Kofinanzierung des vom Bund geschnürten Kommunalinvestitionspaketes nicht aufbringen können, das Land Kärnten in Form eines direkten Zuschusses einspringen“, erklärt der FPÖ-Bürgermeister.

„In unseren Gemeinden spielt sich unser tagtägliches Leben ab. Daher müssen die Gemeinden finanziell überlebensfähig gehalten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es weiterhin möglich ist, eine entsprechende Kinderbetreuung anzubieten, Sportplätze instand zu halten und unsere Vereine zu unterstützen“, ergänzt Darmann.

Um im Landtag alle Lösungsvorschläge der Parteien zur Bewältigung der Corona-Krise in Kärnten diskutieren zu können, wird es auf Antrag der FPÖ auch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema geben. „Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind in vielen Bereichen notwendig, vom Gesundheitswesen, über die Bereiche Soziales und Arbeitsmarkt bis hin zu den notwendigen Investitionen zur Erhaltung der Lebensqualität für unsere Gemeindebürger“, so der FPÖ-Chef.