FPÖ-Staudacher zu Kärntner Landesbudget: Koalition kürzt bei den Ärmsten und macht zugleich Rekordschulden!

Klagenfurt (OTS) - „Im Kärntner Budget 2017, das die rot-grün-schwarze Koalition durchzieht, ist eine Tendenz klar erkennbar: Wenn gespart wird, dann bei der einheimischen Bevölkerung, aber nicht bei den Migranten“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher, der den wegen eines Spitalsaufenthalts verhinderten Landesrat Gernot Darmann in der Sitzung der Kärntner Landesregierung vertreten hat. So werde das Müttergeld für Frauen mit geringer Pension fast zur Gänze abgeschafft und beim Heizkostenzuschuss werde gekürzt. „Jeder Migrant, der nach Kärnten kommt, ist der rot-grün-schwarzen Koalition scheinbar mehr wert als eine bedürftige Kärntnerin, die keinen Anspruch auf eine volle Pension hat“, betont Staudacher, der auch beim Landesbudget 2017 wieder jegliche Reformen bei den großen Kostentreibern vermisst.

Es sei zu befürchten, dass die ohnehin schon enorme Nettoneuverschuldung von 104 Mio. Euro nicht halten werde, da viele Haushaltsansätze sehr optimistisch angesetzt sind. „Es wird nur unzureichend berücksichtigt, dass auch 2017 wieder viele Ausländer, die das Asyl- oder Bleiberecht bekommen, in die Mindestsicherung einwandern werden. Es fehlt auch jede Vorsorge dafür, dass das Land aufgrund des Scheiterns bei den Verhandlungen zur Mindestsicherung hinkünftig die Krankenversicherung für Migranten finanzieren muss.“

Die FPÖ lehne daher den Haushaltsvoranschlag 2017 von Finanzreferentin Schaunig-Kandut ebenso ab wie den Nachtragsvoranschlag für 2016. Staudacher vermisst bei diesem eine Begründung für die massiven Kostensteigerungen. „Die mobilen Pflegedienste brauchen fast 4 Mio. Euro mehr als geplant. Wenn das Geld wirklich bei den Pflegebedürftigen ankäme, wäre das in Ordnung. Aber wir befürchten, dass ein zu großer Teil davon in die Verwaltung und die Logistik fließen“, so Staudacher.

Für den FPÖ-Landtagsabgeordneter ist es empörend, dass das Krankenhaus Spittal der große Verlierer des Strukturplans Gesundheit ist. „Zwei Millionen Euro wurden dem Spital entzogen. Dies obwohl Spittal an der Drau der flächenmäßig größte Bezirk ist, aber mit der geringsten Ärztedichte. Und jetzt wird auch sein Krankenhaus runtergefahren, nur um die Millionen in weniger effiziente Strukturen zu setzen“, ärgert sich Staudacher.