ÖVP versucht Corona-Hilfe des Staates für sich zu vereinnahmen

Stadtrat Erwin Baumann kritisiert, dass die ÖVP in den sozialen Medien versuche, die Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates parteipolitisch für sich zu vereinnahmen. “Wenn etwa der Villacher ÖVP-Stadtrat eine Punktation über die Möglichkeiten, Entschädigungen zu beantragen, in den sozialen Medien mit seinem Namen zeichnet, so ist das ein mehr als plumper Versuch.

Man müsse, so Baumann, Pober vielmehr damit konfrontieren, dass tausende Betriebe und hunderttausende Arbeitnehmer auf Grund der es die Versäumnisse und Inkompetenz seiner Parteifreunde in der Bundesregierung in existenzielle Schwierigkeiten geraten sind, so Baumann weiter.

Mit plumpen Täuschungsmanövern werden falsche Hoffnungen geweckt

Nach Baumanns Auffassung operiere Pober bewusst mit falschen Darstellungen der Corona- Hilfsmaßnahmen. So habe der ÖVP-Finanzminister angekündigt, „bis zu 80 Prozent“ der Umsätze des Vorjahres als Entschädigung für den Lockdown zu ersetzen. „Bis zu heißt allerdings nicht, dass generell 80 Prozent des Umsatzes ersetzt werden, sondern eben nur im besten Fall. Pober sollte das wissen und aufhören, den Betrieben falsche Hoffnungen zu machen und mit der Kurz-Propaganda zu täuschen!”, erklärte Baumann.